http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/ News von Ursula Wyssde http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/main/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/ News von Ursula WyssTYPO3 - get.content.righthttp://blogs.law.harvard.edu/tech/rssSat, 21 Apr 2012 07:24:00 +0200 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=266&cHash=48249a94b017b8a7611d3c1489318d9e Text von Ursula Wyss in eSPressGlencore, das zweitgrösste Schweizer Unternehmen mit Sitz in Baar,... Interpellation Dubiose Vergabe von Minenlizenzen im Kongo. Rolle der Firma Glencore und des IWF Motion Keine Geldwäsche im Handel mit Rohwaren auf eigene Rechnung ]]> Home Energie & Umwelt Sat, 21 Apr 2012 07:24:00 +0200 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=265&cHash=18b1d3c8ce655e43996ffc75f5671eed Gestern konnten wir einer Sonntagszeitung entnehmen, dass Sie sich, Herr Bundesrat Burkhalter, in...
Ähnlich sieht es aus beim Bilateralen Weg, der im Bericht unentwegt als einzig gangbare Lösung gepriesen wird. Allerdings benennt der Bericht auch noch den „ganzheitlichen und koordinierten Ansatz“ für weitere Verhandlungen. Bereits als der Bericht geschrieben wurde, war eigentlich klar, dass es diesen „GKA“ nicht geben wird. Die EU Kommission hatte ihm schon zuvor eine Abfuhr erteilt. Heute soll das Stromabkommen als Modellabkommen für die institutionellen Fragen verhandelt werden. Doch obwohl längst klar ist, dass sich ohne institutionelle Anpassungen nichts mehr bewegen wird, finden wir im Bericht keine inhaltliche Aussage dazu. Die Gutachten, welche der Bundesrat hierfür in Auftrag gegeben hatte, gelten nach wie vor als geheim, obwohl sie von der Weltwoche veröffentlicht wurden und mittlerweile auch von renommierteren Blättern diskutiert werden. Aus diesen Gutachten wird ersichtlich, dass institutionelle Annäherungen mit der bisherigen Vorstellung vom bilateralen Weg nicht mehr zu vereinbaren sind. Der bilaterale Weg ist eine Sackgasse. Das haben wir im Aussenpolitischen Bericht 2011 noch nicht gelesen, aber sicher werden wir es in einem der nächsten Aussenpolitischen Berichte lesen.

]]> Europa & Internationales Home Mon, 12 Mar 2012 21:48:00 +0100 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=263&cHash=480f5dd3c05c22b0cedd96ea2b8403d7 Die Kommissionssprecher haben bereits darauf hingewiesen: Die Mehrwertabgabe in Artikel 5...
Damit Auszonungen aber auch finanziert werden können, brauchen wir auf der anderen Seite – bei den Planungsgewinnern – eine Kompensation. Ansonsten ist es illusorisch zu glauben, dass wir je zu angemessenen Bauzonen am richtigen Ort kommen.

Die SP Fraktion unterstützt darum die Mehrheit der Kommission.
Zusammen mit dem Bundesrat und dem Ständerat sind wir der Ansicht, dass der Landschafts-Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden sollte. Das geht nur mit einer Mehrwertabschöpfung. Nachdem der Nationalrat den Vorschlag einer Abgabe des Ständerats abgelehnt hatte, liegt uns jetzt ein Kompromissvorschlag der Baudirektoren-Konferenz BPUK vor. Dieser Kompromiss legt den Mindestsatz bei tiefen 20% an. Der Ständerat wollte ursprünglich 25%. Die SP fände – zusammen  mit den Umweltorganisationen und den Initianten – 30% angemessen.

Zudem hätten wir es als sinnvoll erachtet, wenn wir nicht nur die Einzonungen, sondern auch die Aufzonungen einbezogen hätten. Für Städte wäre dieser Teil mindestens so wichtig gewesen.

 Jetzt aber haben wir den Kompromissvorschlag der Kantone. Zudem befinden wir uns bereits in der Differenzbereinigung. Darum lehnen wir Sozialdemokrat/innen nicht nur den Streichungsantrag Killer ab, sondern auch den Minderheitsantrag Wasserfallen, der einerseits ein neues Konzept einbringt und andererseits gänzlich auf einen Mindestsatz für eine Abgabe verzichten will. Hingegen werden wir den beiden Einzelanträgen Hausammann zustimmen, da sie aus der Gesamtsicht zwar Details regeln, aus der Sicht der betroffenen Gewerbetreibenden aber bedeutend sein können. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass Herr Hausammann gleichzeitig auch für die Unterstützung des Ständerats und der Minderheit der UREK-Nationalrat bei Art. 15 aufruft.

]]> Home Energie & Umwelt Thu, 01 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=264&cHash=4d5dd1bcfb5739272cb8251573f0d6b4 Liebe Delegierte, liebe GästeIch danke der Parteileitung für ihr Vertrauen, dass sie Alex und mich... Ich danke der Parteileitung für ihr Vertrauen, dass sie Alex und mich zur Nomination vorschlägt. Dass Ihr (Parteileitung) auf Alex setzt, hat gute Gründe: Alex ist mit seinem rhetorischen Talent ein idealer Repräsentant und Verkäufer von unserer Stadt.

Und unter ihm als Stadtpräsident hat Bern:

• neuen Wohnraum geschaffen,
• auf Kultur gesetzt,
• die Finanzen sind im Griff
• und der öV ist ausgebaut worden.

Und: Alex hat Bern profiliert. National, und (wie wir auf den Bildern sahen) auch international. Bern braucht einen Stapi, welcher sein Handwerk beherrscht.

Ich hoffe, dass Ihr auch mich heute Abend als Gemeinderatskandidatin nominiert und Alex und ich zusammen in den Wahlkampf steigen können und uns auch weiterhin für die Lebensqualität von der Berner Bevölkerung einsetzen können.
In den letzten 5 Jahren, als Präsidentin von der SP-Fraktion, habe ich gesehen, wie wichtig dass es ist, auf andere Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter zuzugehen. Dabei entstehen oft politische Lösungen, welche meistens nicht zu 100% unseren Idealvorstellungen entsprechen. Es sind Kompromisse. Aber das heisst auch, dass wir unsere Vorstellungen ebenfalls eingebracht haben und – zumindest teilweise – auch haben durchsetzen können.

Das ist es denn auch, was mich an einem Gemeinderatsmandat am meisten reizt:

• Diese Chance, Mehrheiten in der Regierung, im Parlament, aber auch mit der Bevölkerung zu finden, um unsere Gesellschaft, unsere Stadt sozialer und ökologischer zu gestalten.
• Und ich würde mich auch darum freuen,  mein politisches Engagement im Gemeinderat weiterzuführen, weil wir auf keiner politischen Ebene so rasch und so direkt Wirkung haben können wie auf der Gemeindeebene. Oft – allzu oft – werden die Gestaltungsmöglichkeiten von den Gemeinden massiv unterschätzt.

Unser Motto „für alle statt für wenige“ spricht für sich: Wir wollen in der Stadt Bern Lösungen für die Lebensqualität von der breiten Bevölkerung. Wir haben mit RGM viel erreicht in den letzten 20 Jahren. Aber wenn wir auch in Zukunft die Mehrheit behalten wollen, dann müssen wir auch die Ansprüche an uns selber immer wieder neu ansetzen. Dann dürfen wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. Wir wollen als Stadt ein Vorzeigebeispiel sein. Vor allem als Familien-, Dienstleistungs-, Technologie-, Solar-, Kultur- und Nachhaltigkeits-Stadt.  
Wir wollen, dass andere Städte - und auch die nationale Ebene – sehen, dass wir es können: eine Stadt sein für alle statt für wenige, eine wirtschaftlich erfolgreiche, eine sozial ausgleichende und ökologisch nachhaltige Stadt, welche innovative Wege geht und Vorbild ist.

Damit wir das schaffen,

• müssen wir die Anstrengungen für zusätzlichen attraktiven und bezahlbaren Wohnraum – besonders für Familien – weitertreiben und den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken .
• Wir müssen bei der Umsetzung von der Kita-Abstimmung weiterhin darauf achten, dass ein Gutschein auch wirklich ein Kita-Platz bedeutet und dass Bern die Stadt ist, wo Beruf und Familie vereinbar sind.
• Wir müssen die Verkehrsberuhigungen in den Wohnquartieren weiter vorantreiben, den öV und den Hauptbahnhof weiter ausbauen. Weil nur mit einem nachhaltigen Verkehr werden wir auf dem Weg zur 2000 Watt Gesellschaft weiter kommen.
• Und nicht zuletzt müssen wir dafür sorgen, dass wir beiden gerecht werden: denjenigen, welche am Wochenende in Ausgang wollen und denjenigen, welche sich dadurch nicht mehr sicher fühlen.

Für all das brauchen wir Zusammenarbeit: mit unseren Verbündeten, aber vor allem zwischen Partei, Fraktion und Gemeinderatsmitglieder. Unsere Ziele sind die gleichen, auch wenn unsere Rollen manchmal unterschiedlich sind. Diese Erfahrung, welche ich als Fraktionspräsidentin in den letzten Jahren auf nationaler Ebene gemacht habe, ist mir sehr wichtig. Nur wenn wir eng zusammenarbeiten und voneinander wissen, nur dann vermeiden wir Missverständnisse auch in schwierigen Zeiten. Darum könnt Ihr sicher sein, dass mir eine enge Zusammenarbeit mit Fraktion und Partei – und auch mit den Jusos – wichtig sein wird.

Darum ist für mich auch klar: Wenn ich in den Berner Gemeinderat gewählt werde, brauche ich die volle Zeit fürs Amt, aber auch für die Zusammenarbeit mit Euch. Mein Nationalratsmandat würde ich in diesem Fall gern an Nadine Masshardt weitergeben.

Mir ist auch klar, dass bereits der Wahlkampf eine intensive Zeit sein wird. Darum werde ich das Fraktionspräsidium auf die nächste Session abgeben. Ich möchte – zusammen mit Euch, mit den Stadtratskandidierenden, mit den Sektionen, ganz besonders mit Alex und mit unseren Verbündeten – einen aktiven Wahlkampf führen.

Die 3 Sitze im Gemeinderat hat RGM noch nicht auf sicher. Und für die SP wünsche ich mir wieder mehr als die 20 aktuellen Sitze im Stadtrat. Das schaffen wir aber nur, wenn wir weitermachen, wie wir es bei den nationalen Wahlen schon gemacht haben: mit einem attraktiven Wahlkampf und attraktiven Kandidat/innen hat die städtische SP im Oktober 30% Wähleranteil erreicht. So macht Politik Freude und so wünsche ich mir, dass wir auch in die Stadt- und Gemeinderatswahlen ziehen können.  
Ich hoffe, dass ich Euer Vertrauen für dieses anspruchsvolle Amt erhalte.

]]> Home Tue, 14 Feb 2012 21:33:00 +0100 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=261&cHash=eb8cc71fadae2aecfd2a96200a525213 Herr Ständeratspräsident, werte Damen und HerrenIch möchte Ihnen im Namen der SP-Fraktion unser...
Ich möchte Ihnen im Namen der SP-Fraktion unser Wahlverhalten darlegen.

Für die Gesamterneuerungswahlen von der ersten bis zur sechsten Wahl werden wir die bisherigen Bundesräte und Bundesrätinnen wiederwählen. Für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey schlagen wir Ihnen den Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard und den Ständerat Alain Berset zur Wahl vor.

Für die Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf haben wir uns ausgesprochen, weil diese nach dem beabsichtigten Zusammengehen von CVP und BDP aus Sicht der arithmetischen Konkordanz legitim ist. Es ist zudem wichtig, dass die Zusammensetzung des Bundesrats auch derjenigen im Parlaments und somit der Bevölkerung entspricht. Bei den letzten Wahlen haben SVP und FDP zusammen 16 Sitze verloren. Weder im Nationalrat noch im Ständerat haben die beiden Parteien eine Mehrheit. Ausgerechnet diesem rechten Block nun die Mehrheit in der Regierung zu geben, widerspricht offensichtlich dem Willen der Bevölkerung. Aufgrund dieser Überlegungen und der fachlich guten Arbeit als Finanzministerin werden wir Bundesrätin Widmer-Schlumpf wiederwählen.

Wir anerkennen den Anspruch der SVP auf zwei Sitze in der Regierung. Dieser Anspruch kann nach den Wahlverlusten jedoch nur auf Kosten der FDP geltend gemacht werden. Im Gegensatz zu den letzten Bundesratswahlen will die SVP dieses Mal aber nicht gegen die FDP antreten. Das kann nur dahingehend verstanden werden, dass die SVP – trotz gegenteiliger Kampfrhetorik – nicht bereit ist, zusätzliche Regierungs-Verantwortung zu übernehmen. Darum werden wir geschlossen die beiden FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johannes Schneider-Ammann wiederwählen.

Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun, was wir sagen. Mit uns gibt es keine Manöver. Weder für eine Änderung der Wahlabfolge noch für Sitzungsunterbrüche. Und wir unterstützen auch keine Kandidaten, die erst zwischen den verschiedenen Wahlen ins Spiel gebracht werden sollten. Im Gegenzug erwarten wir bei der Wahl des Nachfolgers von Micheline Calmy-Rey von all denjenigen Parteien die Unterstützung, die uns diese zugesagt haben.

Ich werde mir erlauben, vor der 7. Wahl nochmals für unsere beiden Kandidaten das Wort zu ergreifen.

]]> Home Wed, 14 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=262&cHash=10b882a8aa9f13893c9d215d0cb859e0 Liebes Co-Präsidium der SP Bern-Nord, liebe Sektionsmitglieder Die Leitung der Stadtpartei hat mich...
Die Leitung der Stadtpartei hat mich im Frühling für eine Gemeinderatskandidatur angefragt. Seither wurden mehrere Gespräche geführt. Ich wollte meinen definitiven Entscheid aber vorerst mit meiner Familie besprechen und auch von meinem Resultat bei den nationalen Wahlen abhängig machen. Nun sind diese vorbei und das äusserst gute Abschneiden der SP in der Stadt Bern als auch mein eigenes Wahlresultat motivieren mich sehr, mich für eine Kandidatur zur Verfügung zu stellen. Die städtische Politik interessiert mich seit ich als Jugendliche aus der Agglomeration in die Stadt gezogen bin. Damals war der Bundesplatz noch mit Autos zugestellt und Tempo 30 eine Vision. Die Abwanderung vieler Menschen – vor allem Familien mit kleinen Kindern – und die mangelhafte Verkehrsberuhigung  in den Wohnquartieren  bewogen mich und eine Gruppe Gleichaltriger zur Gründung des Vereins “ Läbigi Stadt“. Wir lancierten mit viel Elan die gleichnamige Initiative, die ein wichtiges Element für die seit 1992 verfolgte nachhaltige Verkehrsberuhigung in der Stadt Bern war. Neben meinem spezifischen Interesse an einer lebendigen und vielfältigen Kultur in unserer Hauptstadt, kümmerte mich bald schon die Situation der familienexternen Kinderbetreuung, die Situation der mangelnden Krippenplätze in der Stadt Bern. Ein Anliegen, das mich bis heute beschäftigt – nunmehr wiederum auch aus persönlicher Betroffenheit. An der städtischen Ebene reizt mich die unmittelbare Nähe zu den Menschen, Themen und Lösungen. Probleme können "vor Ort" und ganz konkret gelöst werden.
Auch als Nationalrätin verstehe ich mich als städtische Vertreterin, die auf eine Politik des Miteinander statt des Gegeneinander setzt. Das heisst, dass die ländlichen Gebiete und Kantone, die auf nationaler Ebene eine wichtige Stellung innehaben, auch den Herausforderungen und Lasten der städtischen Gebiete Rechnung tragen. Die städtischen Agglomerationen sind auf faire politische Rahmenbedingungen und einen angemessenen Ausgleich der Lasten angewiesen. Dafür habe ich mich im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA), aber auch beim Agglomerationsfonds oder der Kulturbotschaft eingesetzt. Nach 2 Jahren im Grossen Rat, 12 Jahren im Nationalrat und nunmehr 5 Jahren als Fraktionspräsidentin sehe ich mich den Anforderungen eines Gemeinderatsmandats gewachsen, obwohl ich grossen Respekt vor den Herausforderungen dieses Amts habe. Ich hoffe, dass die SP Bern-Nord mich zuhanden der städtischen SP für eine Kandidatur für den frei werdenden SP-Sitz im Gemeinderat nominieren wird. Gern würde ich in der nächsten Legislatur mithelfen, die Stadt Bern auch weiterhin sozial und ökologisch zu gestalten. Selbstverständlich werde ich mich in der Wahlkampagne stark engagieren und wie in bisherigen Wahlkämpfen den Kontakt zu den Menschen suchen. Denn es ist wichtig, dass die Menschen wissen, wofür wir uns in der Politik engagieren: Für faire Löhne, zahlbare Mieten, einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, starkes Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung und nicht zuletzt für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit über Gemeinde- und Parteigrenzen hinweg.

Ursula Wyss

 

 

]]> Home Fri, 04 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=259&cHash=187a93737ae05c7cb803ea0e2207e311 Beitrag von Ursula Wyss in "casanostra" Oktober 2011 Nach Bundes- und Nationalrat hat nun...
Nach Bundes- und Nationalrat hat nun auch der Ständerat den Atomausstieg beschlossen. Swissolar, der Fachverband für Sonnenenergie, meldet gleichzeitig, dass wir mindestens die Hälfte des Atomstroms mit Photovoltaik-Anlagen erzeugen können.

Die Schweiz hat somit ideale Voraussetzungen für eine ökologische Energiewende. Eine solche fordert die SP mit ihrer „Cleantech-Initiative“. Sie verlangt,, dass der gesamte Energieverbrauch der Schweiz bis 2030 zur Hälfte aus erneuerbarer Energie kommt und unsere Stromproduktion bis 2030 vollständig.

Allerdings gelingt uns die Energiewende nur dann nachhaltig, wenn wir auch das gewaltige Sparpotenzial – insbesondere bei Gebäuden – nutzen. Der Energieverbrauch lässt sich mit den richtigen Massnahmen um bis zu einem Drittel reduzieren. Davon kann die Sonne allein fast einen Drittel abdecken. Damit wir das Potential an Erneuerbaren ausschöpfen können, müssen wir die Begrenzung bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), dem wirksamsten Förderinstrument, aufheben. Fast 8‘000 baureife Anlagen stehen heute auf der Warteliste.

Gerade für Sonnenenergie spricht vieles: Die Anlagen sind schnell errichtet, führen kaum zu Beeinträchtigungen, sorgen für regionale Wertschöpfung und benötigen kaum Unterhalt. Und ganz zentral: Sonnenenergie ist unendlich verfügbar. Brennstoffkosten fallen keine an und die Preise sinken. In der Schweiz kostet die Kilowattstunde noch 30 bis 40 Rappen. Damit kommt der Moment näher, an dem Solarstrom für den Eigenverbrauch gleich viel kostet ist wie Strom aus dem Netz (im Durchschnitt 23 bis 25 Rappen).

]]> Home Energie & Umwelt Wed, 05 Oct 2011 22:52:00 +0200 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=257&cHash=23d6c7ddaa003fe685c23521f91f6a02 Ursula Wyss an der Medienkonferenz zur Einreichung der Cleantech-Initiative Bundes- und...  
Bundes- und Nationalrat haben richtig entschieden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden. Nur so können wir die Energieversorgung der Zukunft sicher, umweltverträglich und zuverlässig gestalten. Die Investitions- und Planungssicherheit ist in der Energiepolitik zentral wichtig. Sonst passiert der Fehler, der bereits in den  90er Jahren gemacht wurde. Damals führte das Atom-Moratorium zu nichts anderem, als dass alle Investitionen blockiert wurden. Die AKW-Betreiber sparten Milliardenbeträge für irgendwann potentiell neue AKW und blockierten damit jeden ernsthaften Ausbau von erneuerbaren Energien und von Energie-Effizienz. Darum ist ein „halber Atomausstieg“, wie ihn die Ständeräte der FDP wollen, nicht nur eine energiepolitische, sondern vor allem auch eine wirtschaftliche Dummheit. Zusammen zum Ausstiegs-Entscheid brauchen wir jetzt einen Umstiegs-Plan. Wir brauchen nicht nur den Ausstieg, sondern die Energiewende. Die Energiewende weg vom Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien und Effizienz. Dafür haben wir nicht nochmals Jahrzehnte Zeit zum Prüfen und Planen und Hinauszögern, wie es FDP und SVP vorschlagen. Immer nur in der Hoffnung, das Volk würde dann schon irgendwann die Katastrophe von Fukushima vergessen und wieder für neue AKW stimmen. Diese Zeit bleibt nicht, wenn wir auch in Zukunft sicheren und bezahlbaren Strom wollen. Denn eines ist klar: am teuersten kommt, nichts zu entscheiden und abzuwarten. Dass wir genügend erneuerbare Energie haben, ist nicht nur technisch absolut möglich, das ist vor allem für ein Land wie die Schweiz wirtschaftlich attraktiv. Die SP hat genau darum die Volksinitiative für Cleantech gesammelt: Dank neuen Technologien, dank Innovation schaffen wir Arbeitsplätze bei uns in der Schweiz und bleiben auch in Zukunft Weltspitze in Forschung und Entwicklung. Bis 2030 soll der gesamte Energieverbrauch mindestens zur Hälfte erneuerbar sein, der Stromverbrauch zu 100 Prozent. Der Wettbewerb im Bereich Cleantech ist global und ist massiv. Wer jetzt nicht handelt, wird den anderen hinterherhinken, die Technologie teuer importieren und erst noch keine Arbeitsplätze schaffen.

]]> Home Sat, 10 Sep 2011 10:49:00 +0200 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=256&cHash=b1556ba07e79210ee7556cf63e2b7fb6 Am 23. Oktober sind eidgenössische Wahlen. Wir haben dann tatsächlich die Wahl: Wollen wir...
Die Schweiz ist ein reiches Land. Sie hat ein solides soziales Netz und gute öffentliche Infrastrukturen. Die SP hat viel dazu beigetragen. Wir haben die Schweiz, wie sie heute ist, entscheidend mitgeprägt und vorangebracht. Ohne SP gäbe es keine AHV, keine Mutterschaftsversicherung, keine Gesamtarbeitsverträge, kein Frauenstimmrecht und keine Verkehrsverlagerung. Doch wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden.

Unsere Wirtschaft läuft grossmehrheitlich gut, die sind Prognosen positiv. Aber vom wirtschaftlichen Erfolg können nicht alle profitieren.. Es gibt viele Familien, denen Ende Monat kaum Geld im Portemonnaie bleibt. Weil die Krankenkassenprämien und die Mieten steigen, aber der Lohn nicht Schritt hält. Einige wenige hingegen haben viel mehr Geld, als sie je ausgeben könnten.. Ausgerechnet ihnen wird immer noch mehr gegeben – seien es Steuergeschenke oder hohe Boni.

In Bern dominieren die Interessenvertreter von Banken, Krankenkassen und Versicherungen. Doch wer kümmert sich um die Anliegen der «normalen» Leute? Es ist die SP, die sich einsetzt für die Mieterinnen, die Arbeitnehmenden, die Konsumenten. Diese Mehrheit der Bevölkerung hat im Bundeshaus auch eine Lobby: die SP. Sie sucht Lösungen für alle. Sei dies gemeinsam mit der Bevölkerung mittels Initiativen – bpsw. für die Förderung erneuerbarer Energien einen fairen Mindestlohn, eine öffentliche Krankenkasse oder eine Erbschaftssteuerreform zugunsten der AHV. Oder mit hartnäckiger und unabhängiger politischer Arbeit im Parlament – bspw. für attraktiven öffentlichen Verkehr in allen Regionen oder gute Schulen.
 
Die Schweiz kann gerechter, innovativer und fortschrittlicher werden. Wir stehen ein für eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder frei entfalten kann. Wo aber auch ein soziales Netz da ist, das trägt, wenn jemand einmal nicht für sich selber schauen kann und auf Hilfe angewiesen ist. Das kann uns nämlich allen passieren. «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen». Das steht nicht einfach so in unserer Bundesverfassung.
 
Helfen Sie mit und schenken Sie uns im Herbst Ihre Stimme.

]]> Home Wed, 24 Aug 2011 21:48:00 +0200 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=254&cHash=56e649a631a7f09e4640168ad90613de Text von Ursula Wyss im Anzeiger des Nordquartiers, Bern Vom Breitsch füre Breitsch Wir schauen in... Vom Breitsch füre Breitsch
Wir schauen in die Zukunft ohne Atom, denn der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Bundes- und Nationalrat haben richtig entschieden. Nun braucht es einen Plan sowie die Cleantech-Initiative der SP Schweiz, damit der Ausstieg geordnet und sicher erfolgen kann.     
    
Der Plan zum sicheren Atomausstieg

Bundes- und Nationalrat haben richtig entschieden und den Ausstieg aus
der Atomenergie beschlossen. Nur mit diesem Entscheid können wir die
Energieversorgung der Zukunft sicher, umweltverträglich und zuverlässig
gestalten, denn die Investitions- und Planungssicherheit ist in der Energiepolitik von zentraler Bedeutung. Machen wir nicht den selben Fehler wie in den 1990er-Jahren: Damals führte die Annahme des Atom-Moratoriums dazu, dass die AKW-Betreiber Milliardenbeträge für neue AKW sparten und damit Investitionen in den ernsthaften Ausbau von erneuerbaren Energien und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz blockierten.
 
Ein Umstiegsplan ist gefordert

Um diesen Fehler nicht zu wiederholen und damit der Atomausstieg
geordnet und sicher geplant werden kann, müssen wir heute die politischen
Rahmenbedingungen – die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien – vorgeben und in einem Umstiegsplan festlegen.
Es braucht nicht nur den Ausstieg, sondern die Energiewende.

Dafür haben wir jedoch nicht nochmals Jahrzehnte Zeit zum Prüfen und
Planen wie es FDP und SVP vorschlagen. Damit verzögern sie die Entwicklung, immer in der Hoffnung, das Volk würde irgendwann «Fukushima» vergessen und wieder für neue AKW stimmen. Diese Zeit bleibt nicht, wenn wir auch in Zukunft sicheren und bezahlbaren Strom wollen. Denn eines ist klar: am teuersten wird, nichts zu tun und abzuwarten.

Cleantech-Initiative der SP als Antwort

Der Umbau in eine saubere Energiezukunft ist nicht nur technisch möglich,
sondern wirtschaftlich sehr attraktiv. Die SP hat deshalb vor einem Jahr die eidgenössische Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien» lanciert. Sie wird nächstens eingereicht. Die Initiative hat zum Ziel, bis 2030 die Hälfte der Energieproduktion
– und 100% des Stroms – mit erneuerbaren Energien zu decken. Sie würde die Entwicklung von innovativen, neuen Technologien fördern und damit in der Schweiz Hunderttausend Arbeitsplätze schaffen. Wir würden auch in Zukunft in der Forschung und Entwicklung von Energietechnologie Weltspitze
bleiben. Wer jetzt nicht handelt, wird den anderen Ländern hinterherhinken und die Technologie teuer importieren müssen. Heimische Arbeitsplätze würden damit keine geschaffen werden. ]]> Home Energie & Umwelt Sun, 14 Aug 2011 22:45:00 +0200 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=253&cHash=cd380682548c1c837ecab152ef5cb35c Liebe frisch erkorene Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden,Werte Mütter und Väter, Freundinnen... Werte Mütter und Väter, Freundinnen und Freunde, Lehrerinnen und Lehrer, Ausbildnerinnen und Ausbildner,
Meine Damen und Herren Zunächst herzlichen Dank für die Einladung zu ihrer Schlussfeier. Ich bin sehr gerne gekommen, um Ihnen zu Ihrem Erreichten zu gratulieren. Am heutigen Abend stehen Sie als Maturandinnen und Maturanden im Mittelpunkt. Sie freuen sich über das Erreichte und sind zu Recht stolz darauf. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu ihrem persönlichen Erfolg! Geniessen sie diesen Tag. Lassen Sie sich feiern. – Sie haben es wirklich verdient.

Wenn ich ganz kurz zu Beginn noch etwas Literatur in meine Rede bringen darf – bevor es dann ganz politisch wird, dann lassen Sie mich Marcel Proust zitieren, was er über „die Musik eines jeden Tages“ – und besonders über die Musik eines solchen Tages – sagte. (Er hat es über die „Osterferien“ gesagt, aber es gilt selbstverständlich auch für solch freudige Tage wie diesen heute):
„Die Romanciers, die nach Tagen und Jahren zählen, sind Dummköpfe. Für eine Uhr mögen die Tage gleich sein, nicht aber für einen Menschen. Es gibt gebirgige, mühsame Tage, die zu überwinden man eine Ewigkeit braucht, und es gibt Abhang-Tage, über die man mit vollem Schwung und singend hinunterläuft.“

Die gebirgigen, mühsamen und anstrengenden Prüfungs-Tage haben Sie fürs Erste hinter sich. Dies heute möge vielmehr ein solcher Abhang-Tag in Ihrem Leben sein – mit viel Schwung, etwas Trinkbarem und was sonst noch so dazu gehört.  – Und noch manche solcher Abhang-Tage mögen folgen und – wie der heutige – Freudentage sein, die im Gedächtnis bleiben!
Und darum auch mein vollstes Verständnis, dass Sie sich nun vor allem auf den Teil nach meiner Rede freuen. Auf den Moment, Ihr Diplom in den Händen zu halten und vor allem  dann anzustossen und zu feiern mit Ihrer Familie, Ihren Freundinnen und Freunden.
Dennoch: ich habe nun die Aufgabe – und die Ehre -, diesen Moment noch etwas hinauszuzögern. Das ist ein wenig wie früher an Weihnachten das Liedersingen unter dem Tannenbaum voller Geschenke..

Ihr heutiger Abschluss ist ein ganz persönlicher Erfolg für Sie, für den Sie hart gearbeitet haben. Es ist aber nicht nur ein Erfolg für Sie allein: Um eine solche Ausbildung erfolgreich absolvieren zu können, braucht es meines Erachtens fünf Voraussetzungen:

1. Erstens, als wichtigste Voraussetzung zum Erfolg sind selbstverständlich Sie, die Ihre Ausbildung erfolgreich absolviert haben! Sie müssen etwas leisten können und wollen. Ohne das, geht gar nichts. Und sie haben ganz offensichtlich gekonnt und gewollt! Sie haben viel Zeit, Arbeit und auch Geld in diese Ausbildung investiert. Sie wissen es besser als ich: Diese Ausbildung verlangt einen ausserordentlichen Einsatz und das verdient unser aller Respekt.

2. Zweitens braucht es für die motivierten Studierenden eine gute Schule mit ebensolchen Ausbildnerinnen und Ausbildnern. Ich bin überzeugt davon, dass sie diese hatten. Die gibb ist bekannt dafür, dass in dieser Schule ein gutes Lernklima herrscht und dass diejenigen, die etwas lernen sollen und wollen, sich hier wohl fühlen.

Zudem hat Ihnen die gibb einen ganz wesentlichen Teil Ihrer Ausbildung ermöglicht: die Berufsmatur.
Für mich steht die Berufsmatur sinnbildlich für eine der wichtigsten Eigenschaften unseres Bildungswesens: für die Durchlässigkeit.
Ob akademischer oder berufsbildender Weg – wir wollen, dass unsere Bildungswege Chancen eröffnen. Gleichwertig sollen die verschiedenen Wege sein, auch wenn sie von ihren Eigenheiten her unterschiedlich sind.
Mit der Berufsmatur wurde die Berufsbildung klar aufgewertet. Davon profitieren nicht nur Sie, die Absolventinnen und Absolventen, sondern genauso ihre künftigen Arbeitgeber, die Wirtschaft und somit die Gesellschaft als Ganzes.

3. Und drittens müssen die Studierenden unterstützt werden von ihrem Umfeld – meistens finanziell, immer aber menschlich. Ohne ein entsprechendes Umfeld erreichen wir nichts im Leben. Hier möchte ich allen ganz ausdrücklich danken, die diesen wichtigen Beitrag für die heutigen Absolventinnen und Absolventen geleistet haben. Sie als Familien, als Freunde und Bekannte. Der heutige Erfolg ist auch der Erfolg jedes einzelnen persönlichen Umfeldes.

4. Viertens, braucht es die Unterstützung Ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Ich danke bei dieser Gelegenheit all jenen Unternehmen, die jungen Leuten wie Ihnen Jahr für Jahr die Chance geben, ins Erwerbsleben einzusteigen und die ersten beruflichen Erfahrungen zu sammeln. All jenen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und auch Möglichkeiten für die Weiterbeschäftigung eröffnen. Das duale Berufsbildungswesen in der Schweiz – um das uns viele andere Länder beneiden – lebt von diesem Miteinander von Praxis und Theorie, von Berufserfahrung und Schulbildung, von Wirtschaft und öffentlicher Hand.

5. Und schlussendlich fünftens, aber nicht minder wichtig, muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Nicht nur Sie und ihre künftigen Arbeitgeber profitieren von ihrer Ausbildung. Ihr Abschluss ist auch ein Beitrag zur erfolgreichen Zukunft dieses Landes. Nur mit ihrer Hilfe werden wir im internationalen Konkurrenzkampf bestehen können. Es ist deshalb richtig, dass auch die Bildungsausgaben in der Schweiz in den kommenden Jahren kräftig ansteigen werden. Die internationale Konkurrenz schläft nicht. Wir müssen deutlich mehr in Bildung, Forschung und Technologie investieren. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Schweiz in naher Zukunft einen Mangel an Spezialisten wie Sie haben wird. Umso mehr wäre es angebracht, dass Sie stärker unterstützt würden. Ganz direkt: Da sind Modelle mit Bildungsgutscheinen denkbar, mit mehr Stipendien und Darlehen, mit Steuerabzügen oder anderem mehr. Und vielleicht ist die bevorstehende Schaffung eines einzigen Bildungsdepartements auf nationaler Ebene ein erster Schritt für eine stärkere Bildungspolitik. Hoffen wir es.

Meine Damen und Herren
Es wird ja sehr viel über unsere Jugend diskutiert und über deren angeblich sehr stark gestiegene Gewaltbereitschaft. Ich will die hier durchaus existierenden Probleme nicht klein reden. Aber ich finde, dass in dieser Diskussion allzu häufig  die Perspektive auch eine falsche ist. Warum fragen wir uns nicht vielmehr, wieso eigentlich 95 Prozent der Jugendlichen überhaupt keine nennenswerten Probleme verursachen? Was braucht es, um – wie Sie – auch die Jugendzeit erfolgreich zu meistern? – Nicht als handzahme Jugendliche und Streber, aber als jemand, der am Schluss – trotz schwierigen Zeiten – auch erfolgreich ist und eben – wie Sie – eine Ausbildung mit Bravour abschliesst. Und wir wissen es ja, was es braucht: es braucht ein intaktes Umfeld, eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und eben auch eine berufliche Perspektive. Das sind die wichtigsten Dinge im Leben eines jungen Menschen. Und dafür haben Sie, liebe Eltern, Ausbildnerinnen und Ausbildner, Lehrerinnen und Lehrer gesorgt.

Und eigentlich sollten die Zeitungen über Sie berichten und nicht immer nur über diejenigen, die Straftaten begehen. Sie sind Vorbilder, weil sie sich angestrengt haben und weil sie damit erfolgreich sind. Weil sie etwas aus ihrem Leben machen wollen.
– Machen sie so weiter!

Mit dieser Zuversicht, gestützt auf Ihr bisher Erreichtes, wünsche ich Ihnen für Ihre Zukunft alle Gute und jetzt vor allem noch einen genussvollen Abend. Wir sind keine Uhren, wir sind Menschen, um auf Marcel Proust zurückzukommen, und wir geniessen diesen „Abhang“-Tag und hören die Musik dieses freudigen Tages.

Herzlichen Glückwunsch!

]]> Home Bildung & Soziales Fri, 08 Jul 2011 00:00:00 +0200 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=252&cHash=56c3c2f8df4d3c05bd4960f7121a2822 DV SP Schweiz, 25. Juni 2011, Ursula Wyss, Dr.rer.oec., Nationalrätin Bern,... Ursula Wyss, Dr.rer.oec., Nationalrätin Bern, Fraktionspräsidentin
 
Mein Vater war Schreiner mit einer eigenen Werkstatt. Als er 2004 starb, hinterliess er uns vier Kindern alles, was er in seinem Leben erwirtschaftet hatte. Das Geschäft führt jetzt mein Bruder weiter, das war meinem Vater das wichtigste. Doch auch uns Nicht-Schreinerinnen und Schreinern wollte er etwas hinterlassen. Für unsere Familien, unsere Kinder. Für seine Nachkommen eben.
Und so wie mein Vater wollen es viele halten. Arbeiten und Geld verdienen nicht nur für sich selber, sondern auch im Hinblick darauf, den Nachkommen auch nach dem eigenen Tod etwas zu hinterlassen. Diese Haltung ist gerade im Mittelstand sehr verbreitet. Wir sind eine Gesellschaft, in der Besitz stark an die Familie weitergegeben wird. Und das ist richtig so. Langfristig angelegtes Vermögen ist für die Gesellschaft wertvoller als Spekulation auf den schnellen Gewinn.
Unsere Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer will darum explizit den Mittelstand schonen, indem sie einen Freibetrag von zwei Millionen Franken für direkte Nachkommen vorsieht. Dieser hohe Freibetrag unterscheidet die Initiative grundsätzlich von den bisherigen kantonalen Erbschaftssteuern. Mit diesen wurden nämlich grösstenteils Erbschaften bereits ab wenigen Zehntausend Franken erfasst. Darum wurden sie in fast allen Kantonen mit Volksabstimmungen abgeschafft. Mit einem Freibetrag von zwei Millionen Franken werden weit über 90 Prozent der Bevölkerung weiterhin keine Erbschaftssteuern entrichten. Das heisst auch, dass weder Einfamilienhausbesitzerinnen und -besitzer noch KMU tangiert sind. Nur die reichsten Erben werden erfasst. Diese und nur diese Vermögen sind damit gemeint.
Dazu kommt: Der Mittelstand muss nicht nur keine Erbschaftssteuer zahlen, die überwältigende Zahl der Steuerzahlenden wird durch die zusätzlichen Einnahmen über die AHV entlastet.
Pour être clair : les gens doivent avoir accès au bien-être, à la prospérité, que ce soit du point de vue économique ou social. Or, lorsqu’il y a une concentration de la richesse et que l’écart ne cesse de grandir entre les pauvres et les riches, la situation devient très problématique et socialement explosive.
Les socialistes veulent un modèle de société qui donne sa chance à chacune et à chacun, mais qui honore également correctement les prestations que les gens fournissent. Or, à partir du moment où des fortunes toujours plus importantes se concentrent dans les mains de toujours moins de personnes en raison de successions gigantesques et que les bénéficiaires n’ont rien produit  pour le mériter, on se retrouve dans une nouvelle sorte de féodalité, comme le décrit de manière très convaincante Hans Kissling.
Eine solch extreme Reichtumskonzentration verzerrt die Voraussetzungen für individuellen finanziellen und gesellschaftlichen Erfolg auf ungerechtfertigte Weise. Leistung soll sich lohnen. Dies ist ein oder praktisch das Uranliegen einer sozialen Marktwirtschaft. Es erstaunt darum nicht, dass eine faire Erbschaftssteuer auch von Direktbetroffenen – dem liberalen Teil der Direktbetroffenen – gefordert wird: in der Schweiz vom neusten Multimilliardär Hansjörg Wyss etwa, in den USA von Bill Gates oder George Sorros und zahlreichen anderen.

Wenn Leistung sich lohnen soll, muss der Lohn gerecht sein, aber dann müssen eben auch die Steuern gerecht sein. Die Erbschaftssteuer belastet weder den Konsum (wie die Mehrwertsteuer) noch die Arbeit (wie die Lohnprozente), und sie nimmt nur denen etwas weg, die nichts für ihren Reichtum geleistet haben. Die Erbschaftssteuer ist mit weitem Abstand die sinnvollste und gerechteste aller Steuern.
Die bürgerlichen Parteien behaupten, die Interessen der Familien und des Mittelstands zu vertreten. Doch wessen Interessen vertreten sie in dem Moment, wenn es wirklich ernst wird? An drei Beispielen will ich kurz zeigen, dass CVP, FDP und SVP am Sonntag die Mittelstandspolitik predigen, sich aber von Montag bis Freitag vor allem für die Interessen der Reichsten einsetzen:
1. Der Gegenentwurf zu den Bausparinitiativen des Hauseigentümerverbands in dieser Session. Nur dank massivem Druck von Seiten der Kantone konnte er gebodigt werden. Er wollte, dass Paar-Haushalte jährlich 20‘000 Franken steuerfrei für ein Eigenheim zur Seite legen können. Dass davon nur die obersten Einkommen profitieren, ist offensichtlich. Um jährlich 20‘000.- sparen zu können, muss ein Haushalt über 200‘000.- verdienen. Profitiert hätten nur die Topverdiener. Doch CVP, FDP und SVP wollten genau das und nahmen damit in Kauf, dass einmal mehr alle anderen die Zeche von 200 Millionen Franken Steuerausfällen hätten kompensieren müssen.

2. Die gleiche Politik im Interesse der Allerreichsten haben wir bei unserer Steuergerechtigkeitsinitiative erlebt. Unsere Initiative wollte die Haushaltseinkommen ab 400‘000.- vom interkantonalen Steuerwettbewerb ausnehmen – doch was schrien CVP, FDP und SVP unisono? „Das würde den Mittelstand belasten und wäre inakzeptabel.“ Doch anstatt für den Mittelstand, macht die bürgerliche Mehrheit in Wirklichkeit Politik im Interesse der Goldküstenmillionäre und der Teppichetagen. Die Zielgruppe der bürgerlichen „Mittelstandspolitik“ sind Familien mit Einkommen über 400’000 Franken.

Au lieu de préconiser une politique favorable à la classe moyenne, la droite majoritaire pratique, de fait, une politique avantageant les millionnaires de la rive dorée du Lac de Zurich et d’autres profiteurs. Faut-il en conclure que le groupe-cible de la « politique de la classe moyenne » des partis de droite est constitué de familles dont le revenu est supérieur à 200'000 ou 400'000 francs ? 3. Ein weiteres symptomatisches Beispiel ist die Unternehmenssteuerreform II, mit der in den nächsten Jahren gegen 10 Mrd. Steuereinnahmen an die Grossaktionäre umverteilt werden. Verkauft wurde dem Volk auch diese Vorlage mit dem Argument der steuerlichen Entlastung von – ich zitiere Bundesrat Merz –  „Maler, Apotheker, Garagisten, Floristen, Metzger“. Dass aber genau diese jetzt das Nachsehen haben, wollen CVP, FDP und SVP tunlichst vertuschen. Denn genau Metzger und Floristinnen – und mit ihnen alle anderen Durchschnittsverdiener – sind es, die diese Milliarden-Steuerausfälle zu kompensieren haben.

De plus en plus de cantons ne subventionnent même plus les primes d’assurance maladie de la classe moyenne inférieure. L’exonération des primes pour les enfants reste du domaine de l’utopie. Ainsi, le canton de Schwyz baisse régulièrement ses impôts alors que les parents doivent y payer des taxes scolaires pour les enfants fréquentant les écoles cantonales. Et dans le canton de Berne, après avoir baisser les impôts, le gouvernement est forcé de lancer les prochaines mesures d’épargne. C’est ainsi que les taxes et autres impôts frappent toujours plus fortement les familles de la classe moyenne, tandis que le PDC, les radicaux et l’UDC votent toujours plus de cadeaux fiscaux en faveur des riches.

Dans ces conditions, il n’est pas étonnant que l’écart entre les riches et les personnes de condition modeste ne cesse de croître. Cette situation injuste n’est surtout pas une loi naturelle, mais elle est voulue par la majorité de droite de notre pays.
Diese ungerechte Situation ist von der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land so gewollt.

Dagegen setzt die Erbschaftssteuer ein klares Zeichen.

]]> Home Wirtschaft & Finanzen Sat, 25 Jun 2011 20:45:00 +0200 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=251&cHash=0373d15c3a4e43fd7d5a435866e862c9 Der Bundesrat wird aufgefordert, für alle Telecom-Anbieter verbindliche Höchsttarife für ein- und...  
Begründung

Seit mehreren Jahren hat die EU Höchstpreise für Roaming-Gebühren in allen 27 Mitgliedsländern schrittweise gesenkt. Per 1. Juli 2011 werden die Maximaltarife weiter reduziert. Diese sind für alle Telecom-Unternehmen bindend.

Schweizer Handy-Anbieter müssen sich nicht an diese Höchsttarife halten. Folge: Sie verlangen für die gleiche Leistung bis zu fünfmal so viel. Und mit jedem weiteren Senken der EU-Höchsttarife wird der Unterschied grösser. Die bisherigen Erfahrungen in der EU und in der Schweiz zeigen: Beim Telefonieren im Ausland spielt der freie Markt nicht. Darum muss der Staat eingreifen und einheitliche Höchsttarife durchsetzen. Nur so gibt es auch in der Schweiz faire Preise.

]]> Home Wirtschaft & Finanzen Mon, 20 Jun 2011 22:46:00 +0200 http://server43.hostpoint.ch/~ursulawy/ursulawyss.ch/index.php?id=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=247&cHash=c24df2d23f5c3958e57b693485b88b94 Referat von Ursula Wyss an der Medienkonferenz des Fraktionspräsidiums vom 24. Mai 2011 Die...  
Die SP-Bundeshausfraktion hat in einer zweitägigen Klausursitzung eine Bilanz der auslaufenden Legislatur gezogen und sich vertieft mit ihren Zielsetzungen für die kommende Legislatur befasst. Fazit: Die SP-Fraktion hat in ihren drei Kernbereichen Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Energiepolitik vieles erreicht. Wichtige Kerngeschäfte sind gut auf Kurs, in einzelnen Bereichen scheiterte die SP aber an der bürgerlichen Übermacht.

Lassen Sie mich Ihnen an drei Beispiele aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aus der Energiepolitik und der Sozial- und Familienpolitik aufzeigen, wie die SP-Fraktion darum bemüht war – und weiter bemüht ist, im Interesse von allen und nicht einigen wenigen Privilegierten Politik zu machen.

Ein Schlüsselerlebnis der zu Ende gehenden Legislatur ist sicher für die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier die staatliche Rettungsaktion der UBS. Bereits vor diesem Ereignis hatte die SP wiederholt die mangelnden Eigenmittel der beiden Grossbanken beklagt, aber damit wenig Gehör gefunden. Nach dem ersten Milliarden-Coup versuchte die SP zumindest im Rahmen der nachfolgenden zweiten UBS-Rettung mit dem Staatsvertrag Schweiz-USA Massnahmen einzufordern und das Problem der überdimensionierten Grossbanken und ihrer faktischen Staatsgarantie anzugehen. Leider erneut erfolglos. Mittlerweile aber hat der Bundesrat Einsicht gezeigt. Und in der Sommersession soll nun die Bankgesetzrevision im Nationalrat als Erstrat behandelt werden. Der SP gehen diese Regulierungsschritte zwar zu wenig weit, aber es ist unserer hartnäckigen Politik zu verdanken, dass zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung gelungen ist. Jetzt ist es an den bürgerlichen Volksvertreter/innen zu zeigen, dass sie ihren Worten der letzten zwei Jahre auch Taten folgen lassen.

Ein zweites Beispiel ist die Energiepolitik. Wir haben beharrlich dafür gekämpft, dass Investitionen in die erneuerbare Stromproduktion gefördert werden. Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung ist dazu ein erster Schritt gelungen. Sie ermöglicht den Marktdurchbruch für alle erneuerbaren Energien. Energie, die wir brauchen, um jetzt den geordneten und raschen Ausstieg aus der Abhängigkeit von nuklearer und fossiler Energie zu schaffen. Eine sichere und zuverlässige Energieversorgung ist im Interesse von uns allen. Zudem behält sie die Wertschöpfung in der Schweiz und schafft Zahntausende qualifizierte und nachhaltige Arbeitsplätze in allen Regionen unseres Landes.

Im Bereich der Familienpolitik belegt unser Erfolg bei den Familienzulagen für alle, dass sich dieses Engagement auszahlt. Dank der SP ist das entsprechende Bundesgesetz seit Anfang 2009 in Kraft. Damit erhalten alle Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger sowie Selbstständigerwerbende Kinder- beziehungsweise Ausbildungszulagen. Hinzu gekommen ist per 2011 die steuerliche Entlastung der Haushalte mit Kindern, die nach einem Abzug auf den Steuerbetrag statt auf das steuerbare Einkommen allen Steuerzahlenden zugutekommt und nicht nur den Gutverdienenden.

Diese drei Beispiele waren ein kleiner, aber sehr wohl repräsentativer Ausschnitt aus der Arbeit der SP-Fraktion in der letzten Legislatur. Unser Ziel ist es dabei immer gewesen und wird es auch weiterhin sein, im Ringen um Mehrheiten das Gesamtwohl der Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren.

Um der Politik zu Gunsten aller statt einiger weniger in der neuen Legislatur weiter zu stärken, will die SP im Herbst sowohl in Prozenten, wie auch in Sitzen zulegen.

Unsere Ziele für die nächste Legislatur sind klar:

Der Atom-Ausstieg: Die SP ist die politische Kraft, welche den Erneuerbaren Dampf macht. Nicht erst seit Fukushima. Die SP ermöglicht mit ihrer Cleantech-Initiative den Ausstieg aus der teuren und gefährlichen Atomkraft und bereitet den Boden für den Umstieg auf eine nachhaltige und sichere Energiezukunft. Die nächsten Tage und Wochen werden für die Schweizer Energiepolitik von wegweisender Bedeutung sein: schafft der Bundesrat den entscheidenden Grundsatzentscheid für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie? Und findet das Parlament – in einem ersten Teil bereits in der bevorstehenden Sommersession – die notwendigen Massnahmen zum Umstieg auf eine sichere Stromversorgung dank Energieeffizienz und erneuerbaren Energien? Ein wichtiges Instrument ist die – auch dank der SP in der zurückliegenden Legislatur geschaffene kostendeckende Einspeisevergütung KEV. Der überwältigende Erfolg privater Investoren verlangt nun, dass die Politik den „Deckel“ und damit die Blockierung der erneuerbaren Energienutzung aufhebt. Nur so können in der erforderlichen Zeit die notwendigen Mengen erneuerbarer Energie gebaut werden. Ein Zuwarten käme unser Land massiv teurer zu stehen.

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssen sowohl im Arbeitsmarkt als auch im Wohnungswesen und in der Bildungspolitik rasch ausgebaut werden. Der Arbeitsmarkt braucht nebst verschärften Kontrollen und Sanktionen auch Mindestlöhne für alle. Bezahlbarer Wohnraum auch für den Mittelstand kann in den städtischen Agglomerationen nur mittels gemeinnützigem Wohnungsbau, Wohnbaugenossenschaften oder über die Abschöpfung des Planungsmehrwerts geschehen, welche aktuell in der Raumplanungsrevision zur Diskussion steht. Und in der Bildungspolitik können wir die von Bundesrat Schneider-Ammann angekündigte Bildungsoffensive nur begrüssen. Allerdings reicht es nicht, die Wiedereinsteigerinnen zu fördern. Eine breite Weiterbildungsoffensive ist notwendig, insbesondere für Tiefqualifizierte. Zudem benötigt die Schweiz einerseits deutlich mehr Akademikerinnen und Akademiker, andererseits müssten die Schweizerischen Diplome endlich an ihre europäischen Pendants angeglichen werden.

Soziale Sicherheit durch einen nachhaltigen Umbau der Sozialwerke. Solange die bürgerliche Mehrheit im Parlament weiter auf Leistungsabbau setzt, solange wird es keine Mehrheiten für Reformen geben – sei dies im Parlament wie beim letzten Anlauf zur 11. AHV-Revision oder sei dies in der Bevölkerung. Darum wird sich die SP für eine reale Flexibilisierung des Rentenalters für alle einsetzen. Dies gelingt mit dem Modell der Lebensarbeitszeit (nach 42 AHV-Beitragsjahren) am besten.



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